Kaufvertrag – notarielle Urkunde

Der Notartermin lief folgendermaßen ab:

Wir mussten vor dem Termin zur Bank, die Bankverbindung des Verkäufers angeben und die Zahlung für den heutigen Tag anweisen. Die Überweisung sollte dann später mit einem Telefonanruf des Notars bei der Bank erfolgen, wenn alle den Vertrag unterschrieben haben.

Dass das Geld bereit liegt, haben wir Tage vorher auf dieser Bank geklärt.

Die Überweisung bei dieser Bank ging in unserem Fall in „Päckchen“ von max. € 20.000,- . In unserem Fall waren das recht viele einzelne Überweisungen. Also, wir waren dann frühzeitig in der Bank, um alle Daten abzugeben und stellten fest, dass die Sachbearbeiterin einen Packen DIN A 4-Formulare mit diversen Durchschlägen aus der Schublade holte. Mir brach der Schweiss aus („will die das alles mit der Hand ausfüllen, neeee das kann nicht sein“) ging es mir durch den Kopf.

Sie wollte.

Anscheinend war solch eine Transaktion in dem Computersystem der Bank nicht vorgesehen, obwohl Überweisungen doch ein ganz normaler Bankvorgang sind, oder?

Sie schrieb und schrieb und schrieb, zum Schluss durften wir alles unterschreiben. Wir hatten zwar alles durchgelesen, die Bankverbindungen kontrolliert, aber dann doch Bedenken, ob sich nicht irgendwo ein Fehler eingeschlichen hat. Also wollten wir einen Durchschlag oder eine Kopie von jeder Überweisung. Zumindest ein whatsapp Foto. Aber die Angestellte verweigerte alles, mit der Begründung, die Überweisung sei ja noch nicht getätigt, aber wir könnten das Gegenteil behaupten, mit solch einem Dokument oder einer Kopie davon. Also, darauf muss man erstmal kommen. Wir waren etwas konfus, zum Diskutieren hatten wir wenig Zeit und auch nicht die Energie.

Wir bekamen dann noch die Information, dass, wenn der Notar später anrufe, die Überweisungen innerhalb von 30 Minuten auf das Konto der Verkäufer erfolgen würden.

Also gingen wir in der Hoffnung, dass alles klappen würde, zum Notar.

Termin war um 11.00Uhr. Um 11.15h kam der Makler und fing erstmal an, alle Unterlagen mit dem Notariatsgehilfen zu sortieren und durchzusprechen. Um 12.00h wurden wir dann zum Notar gebeten. Don Pablo – er sieht aus wie ein Torrero, schwarzes, nach hinten gegeltes Haar, weisses Hemd, schwarze Hose. Aufrechter, sehr steifer Gang. Ich konnte mich gerade noch zurückhalten, ihm ein donnerndes „Olé“!! entgegenzuschmettern.

Don Pablo war sehr freundlich, las den Vertrag laut vor (auf spanisch), wobei ein Drittel des Vertrages sein eigener Lebenslauf war, so wie ich das verstanden habe.

Nun denn, am Ende waren alle zufrieden und haben unterzeichnet. Danach rief eine Angestellte bei der Bank an, um die Überweisung zu veranlassen. Es war mittlerweile 12.45h.

Wir setzten uns in den Warteraum.

13.30h: noch keine Rückmeldung, dass das Geld überwiesen ist. Wir fragten bei der Bank nach, sie meinten, es müsste gleich auf dem Konto sein.

Wir waren nervös, denn um 14.00h schliesst die Bank, dann hätten wir am nächsten Tag nochmal zum Notar gemusst. Es war Freitag, dh. wir hätten bis Montag warten müssen

13.45h ein weiterer Anruf bei der Bank, der Verkäufer war mittlerweile im Stuhl eingeschlafen.

Und um 13.55h, nicht gelogen, kam die erlösende Nachricht, das nun die Überweisung komplett abgeschlossen sei. Grosse Freude bei allen Beteiligten.

Nun konnten wir gehen, mit einer Copia simple der Verkaufsurkunde, dh. ein Entwurf des Vertrages, aber schon mit gültgen Stempeln und Siegeln. Das Original könnten wir in 4 Wochen abholen. Mittlerweile sind 2 Monate vergangen, aber das Original ist immer noch nicht fertig, irgendein Rädchen im Getriebe muss noch seinen Haken dahinter setzen. Aber mit der Copia simple könnten wir ja auch verschiedene Ämterangelegenheiten regeln.

Also warten wir ab und üben uns in Geduld (dies ist seit Monaten unser Motto)

Am 10.5.18 haben wir nochmals beim Notar nachgefragt, ob die Urkunde fertig sei, da haben wir erfahren, dass der Makler alles bereits am 03.05.18 abgeholt hat. Dort hat man sie uns dann endlich ausgehändigt. 

Wir sind einen kleinen Schritt weiter, haben zumindest unsere Kaufurkunde in den Händen. Aber wir werden bald erfahren, dass das in Spanien keine Garantie ist. Noch ist nämlich nichts im Grundbuch und Katasteramt eingetragen

Es dämmerte uns langsam, dass man sich um alles selbst kümmern muss, sonst passiert nichts. Diese Erkenntnis wird sich in den nächsten Monaten bestätigen.

öffentliche Wege / caminos publicos

das sind uralte Wege, die gab es schon, bevor es die heutigen Straßen gab. Jeder darf sie benutzen, das ist Gesetz. Und die alten Leute kennen diese Wege noch sehr genau, sie würden sehr wütend reagieren, wenn man ihnen die Passage verweigern würde.

Wir stellten bereits vor dem Kauf fest, dass 2 öffentliche Wege unser Grundstück berühren. Einer führt quer über die Terrasse!!!, ein anderer am Haus entlang, er zerschneidet quasi unser Grundstück und führt in eine rustikale, unbebaute Zone unterhalb unseres Grundstücks.

Nach dem Erhalt unsere Kaufurkunde sind wir deshalb zum Katasteramt in unserem Dorf gegangen a) um die Eigentumsveränderung eintragen zu lassen

b) um zu fragen, wie es sich mit den caminos publicos verhält, ob wir evtl. den einen, der über unsere Terrasse führt, verändern können.

 Man gab uns den Rat, den Weg über die Terrasse schließen zu lassen, es gäbe ja noch einen anderen, 2. Weg, der auch ins rustikale Gebiet führe.

 Also haben wir einen Antrag auf Schließung gestellt. Es wurde uns dann auch erklärt, dass, solange dieser Antrag läuft, keine Eintragung/Änderung ins Register erfolgen kann. Und dass es gut 8 Monate dauern kann, bis der Antrag bewilligt wird.

 Das war im Mai 2018.

 Im Februar 2019 habe ich dann mal nachgefragt, was die Bearbeitung unseres Antrages macht. Jaaaaa, wurde uns gesagt, es gibt da ein Problem mit dem anderen Camino. Der habe nicht die vorgeschriebene Breite von mindestens 1,50m.

Aber: auf der einen Seite geht es den Abhang herunter, dort habe ich zum Schutz vor Absturz/Abrutschen eine Rosmarinhecke angepflanzt, auf der anderen Seite haben die Vor-Vorbesitzer Mauern aufgebaut, um das Gelände zu stabilisieren.

Was haben wir nun mit der zu geringen Breite zu tun? Ja nichts, aber dann können wir den anderen Weg nicht schließen, sagte man mir. Außer----, ich entferne die Rosmarinhecke, das wäre eine Lösung. Hallo!!! Es handelt sich hier um gerade mal 20cm, die man gewinnt. Aber das reichte der Dame. Sie legte mir sogar Fotos von unserem Weg vor. Ich war echt verblüfft, wie kamen sie an diese Fotos. Sie müssen auf unserem Grundstück gewesen sein, als wir nicht da waren und haben diese Fotos gemacht. Unverschämtheit, irgendwie.

Außerdem meinte sie, dieser Weg müsse anschließend (nach dem Entfernen der kleinen Hecke) von einem Architekten neu vermessen werden, die Vermessung solle dann an sie geschickt werden. Danach sehe man weiter.

Dieser Weg wird noch genau von einer Person genutzt, einer alten Dame, die mit ihren 2 alten Hündchen ab und zu ins Naturschutzgebiet spaziert. Dafür der ganze Aufwand. Der Weg ist für die Dame und die Hündchen echt breit genug. Ich habe sie sogar gefragt, für sie ist das alles ok. Wir haben den Weg sogar mit Kies befestigt, jetzt kann man bequem darauf gehen. Im Rathaus meinten sie dann, die freigewordene Fläche (Rosmarinhecke) sollten wir auch mit Kies aufschütten. Da habe ich das erste Mal aufgemuckt und gesagt, das ist nicht unsere Angelegenheit, der Weg ist Gemeindeeigentum.

Ja, dann kam der Architekt und hat vermessen und alles ans Rathaus zur Sachbearbeiterin geschickt.

Das war Ende März 2019

Heute (Mittwoch, 22.05.2019) habe ich dann mal wieder nachgefragt, die Dame meinte, das sei noch nicht zu Ende bearbeitet, sie hat aber die entsprechende Sachbearbeiterin freundlicherweise angerufen und gefragt, wie lange es noch dauere.

Freitag in einer Woche (31.05.19) soll ich nochmal nachfragen......

Also klappt das mit unseren Eintragungen erstmal noch nicht.

 Ich werde berichten, wie es weitergeht.......

Die Sache mit der zona rustica / Naturschutzgebiet unterhalb unseres Grundstückes

unser Haus und ein Teil des Grundstücks liegen auf einem kleinen Bergrücken und davor ist nur Wildnis, unwegsam, unbebaut. Zur Zeit des Kaufs (2018) hieß es, das ganze Gelände sei Naturschutzgebiet, dort dürfe nicht gebaut werden.

Auch dies wollte ich mir im Rathaus nochmal bestätigen lassen, da zur Zeit in unserer gesamten Umgebung eine verstärkte Bautätigkeit einsetzt. Wir hatten einfach Angst, dass sich jemand über unseren kleinen camino publico Zugang zum Gelände verschafft und dort irgendwas baut. Eigentlich geht das nicht, man kann nur bauen, wenn auf dem Grundstück bereits etwas steht, und wenn es ein alter Schuppen ist. Das ist hier nicht der Fall, aber keine Regel ohne Ausnahme.....

Und so war es auch.

Im Rathaus gab man mir die Auskunft, dass es sich bei dem Gelände nun um eine „zona touristica“ handelt, das sei geändert worden.

Zona touristica bedeutet, dass man zu touristischen Zwecken, dh. touristischen Vermietung bauen könne. Obwohl bestimmte Voraussetzung bisher bei diesem Gelände nicht gegeben sind. Ein Haus darf man nur bauen, wenn es eine direkt Verbindung zur Straße gibt, das ist hier nicht der Fall, aber da sich dauernd etwas ändert, sind wir natürlich hellhörig geworden.

Es gibt ein paar Gründe, die uns eine gewisse Sicherheit geben, dass hier nicht in großem Stil gebaut werden kann:

a) Sicher kann man den Camino nicht für eine komplette Baumaßnahme nutzen, dafür ist er zu schmal, und da auf beiden Seiten des Geländes kleine und größere Schluchten sind, weiß ich nicht, wo man da den Zugang zur Straße bauen will. Aber die Bauleute hier sind erfahren und sehr erfindungsreich. Und sie haben die Bagger in allen Größen.

b) das ganze Gelände besteht aus vielen kleinen Grundstücken, die irgendwelchen Leuten, Erben oder sonstwem gehören. Zum Teil sind die Besitzer nicht mehr bekannt, weil sie vor vielen Jahren nach Lateinamerika ausgewandert sind, oder weil sie gestorben sind.

Wir haben uns nun überlegt, um etwas sicherer zu gehen, könnte man noch ein wenig Grundstück dazu kaufen, dann ist mehr Abstand, sollte tatsächlich mal jemand auf die Idee kommen, dort zu bauen.

Wir haben die Besitzerin eines kleinen angrenzenden Grundstücks ausfindig gemacht. Die alte Dame mit ihren Hündchen wußte Bescheid. Es ist faszinierend, wie sich hier wirklich alle kennen. Und auch die Besitzverhältnisse kennen. Über einen unserer Handwerker haben wir einen Kontakt hergestellt. Sie war seine Lehrerin und ist nun pensioniert.

Martha la Maestra nennen sie sie.

Die große Überraschung

Martha kam mit Mann und Sohn, sie waren alle sehr nett, aber ein wenig reserviert. Man schaute sich ausführlich das Gelände an, das ihnen gehört, eigentlich eine schöne Terrasse, bereits angelegt mit stabilisierenden Mauern, bewachsen mit wilden Mandelbäumen, wie üblich hier in der Zone. Hierbei lernte ich auch zum ersten Mal die Markierungen erkennen, und wie man die einzelnen Grundstücke voneinander unterscheiden kann. Einfach nur weiße Farbkleckse auf den Felsen. Ich habe mich immer gewundert, was das für Flecken sind, fast sehen sie aus wie Flechten. Jetzt sehe ich sie überall.

Als wir uns das ganze Gelände angeschaut hatten, setzten wir uns an den Tisch um z. B. über Preise zu reden. Martha besitzt noch ein weiteres Grundstück auf dem Gelände, nur einen Flecken von ein paar Quadratmetern und auch viel weiter unten gelegen. Also für uns relativ uninteressant. Aber dann präsentierte sie uns einen Katasterauszug, der uns wirklich überraschte. Ihr gehört nämlich auch noch ein Teil unseres Grundstückes, und dieses Stück liegt mittendrin. Ca. 100m². Mitten auf unserem Grundstück!!

Nun meinten sie, wenn man ihre beiden unteren Grundstücke kaufte, dann würde sie das 3. einfach vergessen.

Ja, das war jetzt irgendwie blöd. Wir wollten ja nicht überflüssig Geld ausgeben, für ein Grundstück, mit dem wir nichts anfangen können, wir wollten nur das kleine Fleckchen unterhalb unseres Geländes. Jetzt wußten wir gar nicht, wie wir uns verhalten sollen. Also sind wir so verbleiben, dass wir nun erstmal überlegen müssen. Seitdem überlegen wir......

Vor allem sind wir gar nicht mehr so sicher, ob uns der Rest unseres Grundstückes gehört. Das Grundstück setzt sich aus insgesamt 9 Parzellen zusammen, die der Vorbesitzer damals den einzelnen Besitzern abgekauft hat. Und anscheinend hat er sich nicht darum gekümmert, diese Parzellen auf seinen Namen umschreiben zu lassen. Im Laufe der vielen Jahre, die sie hier wohnten ist das dann in Vergessenheit geraten.  Das kann ich auch verstehen, ich würde auch jeden überflüssigen Gang zum Rathaus vermeiden.

Das ganze ist jetzt ca. 30 Jahre her, das heißt, heute könnten die Erben der Verkäufer kommen und behaupten, die Parzellen seien ihr Eigentum. Leider ist das in Spanien sehr verbreitet. Daher sind wir so stark hinter der Eintragung her. „Typisch deutsch“ heißt es immer, aber das ist manchmal nicht so schlecht.

Bei unserem Nachbarn ist das tatsächlich auch kurzem so passiert, da geht es um 1600m², für die eine Erbin nun Geld möchte. Die Nachbarn sind schon recht alt und völlig ratlos.

Noch vor Jahren war das alles kein Thema, deshalb ist man mit den Eintragungen wahrscheinlich auch so lässig umgegangen, die Leute hatten kein Interesse an Konflikten. Aber mittlerweile gibt es eine neue Generation, nicht unbedingt wohlhabend. Und diese Generation hat neue Ideen.......und ist auch nicht mehr so konfliktscheu.

Heute war ich dann wieder im Rathaus und wollte die Katasternummern aller Parzellen wissen, aus denen unser Grundstück besteht. Das habe ich auch bekommen, jetzt müssen wir herausfinden, ob wir tatsächlich die dazugehörigen Besitzer sind. Wenn nicht, wird es richtig kompliziert. Dabei müssen uns unser Makler und seine palmerische Partnerin helfen.

Ich werde berichten......

Heute war ich, wie mit der Sachbearbeiterin besprochen, wieder im Rathaus, um zu erfragen, ob der Durchgangsweg (Camino Publico) nun endlich im Kataster / Flächenplan eingetragen ist. Dies ist die Voraussetzung , damit die Eigentumsübertragung erfolgen kann.

Zur Erinnerung:

Der Weg war nicht im Kataster eingetragen, ist aber ein öffentlicher Durchgangsweg, der unbedingt vermerkt sein muss. Dies wurde festgestellt, als wir die Eigentumsübertragung für das Grundstück vornehmen wollten.

Wir haben dann auf eigene Kosten einen Architekten beauftragt, der den Weg vermessen hat und das Ganze im Rathaus/ Katasteramt zur weiteren Bearbeitung eingereicht. Wohlgemerkt, die fehlende Eintragung ist ein Fehler der Stadtverwaltung, aber wenn wir das nicht erledigt hätten, könnten wir unsere Eintragung bis in alle Ewigkeit vergessen.

Also gehe ich nun regelmäßig zur Dame im Katasteramt und frage nach dem Stand der Dinge und werde von Woche zu Woche vertröstet. Mit der Begründung, dass diese Bearbeitung eine sehr umfassende ist und durch viele Hände geht und viele verschiedene Genehmigungen erfordert. Wenn die dann alle erteilt sind, wird das Ganze noch im Gemeindeblatt veröffentlicht, dann gibt es eine Frist. Und wenn innerhalb dieser Frist niemand Einspruch erhebt und dieser Weg in Breite und Länge und Verlauf von der Bevölkerung akzeptiert wird, dann bekommen wir die Bescheinigung / Certificado / Notificación. Und dann kann die Eigentumsumschreibung erfolgen. Heute gab es noch keine positive Nachricht...

Die Sachbearbeiterin  kennt mich mittlerweile und ist auch recht freundlich und versucht, mir alles verständlich zu erklären. Ich bin ja schon froh, wenn ich weiß, worum es geht, man ist doch sehr hilflos mit diesem „Fachchinesisch“ .

Das Dumme ist, solange das Grundstück nicht auf unseren Namen eingetragen ist, können wir nichts beantragen, was mit diesem Grundstück zusammenhängt.

Z.B. wir möchten mehr Wasser, da es im Sommer mit der Wasseraktie zu Engpässen kommt, das Wasser in der Quelle wird knapper, wenn es nicht regnet. Man könnte zusätzlich Stadtwasser beantragen, das wird nach Bedarf berechnet, im Gegensatz zur Wasseraktie, die wir einmalig gekauft haben, und die uns lebenslang Wasser beschert, das durchgehend in einen Tank läuft. Aber leider zeitweise zu wenig.

Aber Stadtwasser können wir nur beantragen, wenn das Grundstück auf unseren Namen eingetragen ist.

 Wie ihr wisst, haben wir die Eintragung unseres Grundstückes und des  Hauses noch immer nicht erledigen können. Ein öffentlicher Weg führt durch das Grundstück, wir mussten ihn neu vermessen lassen, da er nicht im Kataster eingetragen war. Erst wenn der Weg eingetragen ist, können wir unsere eigenen Eintragungen veranlassen. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Ganz am Schluss, wenn jede und jeder in der Verwaltungsnahrungskette seinen Part unterschieben hat, wird der Antrag nochmal 4 Wochen öffentlich ausgehängt. Und wenn dann niemand protestiert, wird er im Kataster eingetragen. So weit sind wir noch lange nicht. Aber der neue Plan mit den Abmessungen des Weges wurde anstandslos angenommen, das ist ja schon mal was.

Und es gibt doch immer mal wieder kleine Überraschungen. Meistens eher frustrierende.

Letzte Woche kam der Nachbar mit einem Schreiben  vom Katasteramt und fragte, was wir denn an seinem Grundstück verändert hätten, im Schreiben steht, wir hätten auf unserem Grundstück eine Änderung vorgenommen, die auch sein Grundstück beträfe. Wir fielen aus allen Wolken, weil der Öffentliche Weg an keiner Stelle sein Grundstück berührt.

Also bin ich heute morgen mal wieder ins Rathaus gewandert. Der Mitarbeiter erklärte mir ganz ausführlich, dass der Architekt bei der Vermessung, bzw. Zeichnung einen  klitzekleinen Fehler gemacht hat, den man allerdings dem Nachbarn mitteilen muss

Dabei handelt es sich um ca. 1qm, des Grundstücks, das auch noch in einer Schlucht liegt, mitten in einem Kakteenstrauch. Wo nie jemand hinkommt. Es schmälert den Wert seines Grundstücks um ca. 5,—

Bei 10.000qm, die er besitzt fällt das nicht ins Gewicht. Aber es wurde ihm mitgeteilt. Mann, schauen die genau hin! Ich hätte das gar nicht im Plan  gesehen, dieses Eckchen. Wir haben mit ihm geredet, es ist natürlich kein Problem, den entgangenen Wert ersetzen wir ihm in Form einer Flasche Wein. Wenn er in den nächsten 4 Wochen keinen Einspruch erhebt, ist alles geregelt. Hoffen wir.

Bei dieser Gelegenheit erklärte mit heute morgen der nette Sachbearbeiter allerdings auch noch, dass ein anderer Teil unseres Grundstückes uns überhaupt nicht gehöre. Es handelt sich um ca. 100 qm. Dieser Teil mit einer gesonderten Parzellennummer steht aber in unserem Kaufvertrag!!!

Das heißt, der Vorbesitzer hat uns etwas verkauft, was ihm gar nicht gehörte.  Er wußte das aber nicht. Nun hatten wir ja schon vor einem Jahr Besuch von einer Dame, die uns erklärte, dass ihr ebenfalls ein kleiner Teil (66 qm) unseres Grundstücks gehöre. Komischerweise war dieses Problem heute morgen nicht mehr bekannt, dieser Teil des Grundstückes gehört uns jetzt,  auch wenn die Dame etwas anderes behauptet. Ihr merkt schon, sehr verworren.

Die nun uns nicht gehörendes Parzelle von 100qm, liegt so blöd in einer Schlucht, dass sich da wohl nie jemand melden wird. Auf unsere Nachfrage, wer denn der Eigentümer dieser Parzelle sei, stellte sich heraus, es ist ein Verwandter der Sachbearbeiterin im Katasteramt. Aber darum kümmern wir uns später. Das eilt nun wirklich nicht. 

Und nun kommt eine gute Nachricht, ein kleiner Schritt ist anscheinend doch vollbracht: es gab ja noch einen 2. öffentlichen sehr alten Weg, der quer über unsere Terrasse führte. Diesen beantragten wir zu schließen, dh. aus dem Katasterplan zu entfernen, da es ja den 2. noch Weg gäbe, siehe oben.

Und heute morgen auf dem aktuellsten Ausdruck des Katasteramtes ist dieser Weg nicht mehr vorhanden, dh. er wurde gelöscht. Yeahhhh!!!!

Aber eine Mitteilung haben wir für diesen Fall nicht bekommen. Es könnte sein, dass diese noch an den vorherigen Besitzer gegangen ist, da wir ja noch nicht offiziell eingetragen sind. Aber von ihm haben wir auch nichts gehört.

Also, ich bleibe dran, es geht vorwärts, poco a poco (Schritt für Schritt), wie man hier sagt.  

 während wir in  Köln waren , trudelten ein paar Bescheide ein, Z. B.

Katastereintrag unseres Grundstücks

endlich kam der Bescheid, dass unser Grundstück und Haus eingetragen sind. Allerdings konnte eine Parzelle von ungefähr 100m² nicht eingetragen werden, da sie uns gar nicht gehört. s. vorheriger Bericht.

Unser Grundstück besteht aus vielen Einzelteilen (Parzellen), die die vorigen Besitzer seinerzeit zusammengekauft haben. Alle Parzellen haben Nummern und sind im Katasteramt registriert. In unserem Kaufvertrag sind sämtliche Parzellen mit Nummern eingetragen, daher waren wir der festen Überzeugung, dass wir jetzt die rechtmäßigen Besitzer sind. Aber auf La Palma , oder auch in ganz Spanien, ist das nicht so. Der Notar ist nicht verpflichtet , nachzuprüfen, ob die Parzellen tatsächlich dem Verkäufer gehören.

So kommt es immer mal wieder vor, dass nach 20 oder 25 Jahren plötzlich Erben auftauchen, mit einem Katasterauszug in der Hand und einem Eigentumsnachweis. Man muss ihnen dann die jeweilige Parzelle nochmals abkaufen. Da kann man nichts machen. Beim Nachbarn war es vor kurzem der Fall, er wohnt seit 25 Jahren in dem Haus. Mehrere Parzelle, unter anderem diejenige, auf der sein Haus steht, gehören ihm nicht, er musste alles nochmal kaufen und ca. € 20.000,- bezahlen. Viel Geld, was für ihn ein riesiges Problem war, da er nur eine kleine Rente hat. Zum Glück haben ihm seine Kinder unter die Arme gegriffen.

Bei uns wird es sich um eine Summe um die € 500-600,- handeln, das tut weh und ist sehr ärgerlich, ist aber zu schaffen.

Das Problem ist, sobald die Katastereintragung erfolgt, werden die rechtmäßigen Besitzer benachrichtigt. Und dann kommt es darauf an, ob sie darauf verzichten oder nicht. Wir wußten von einer weiteren Parzelle, die uns nicht gehörte, aber die nun benannte ist eine ganz andere. Die Besitzerin der uns vorher bekannten Parzelle scheint tatsächlich verzichtet zu haben, denn diese Parzelle ist nun eingetragen als unser Eigentum. Und nun gibt es noch eine andere Parzelle!!

Im Bescheid steht, dass die Besitzer sich einigen wollen, das bedeutet, sie möchten Geld.   Wie gesagt, das eilt nicht.

Am letzten Tag des Jahres war ich dann, weil es so schön ist, nochmal im Rathaus. Wir hatten ja die Mitteilung bekommen, dass nun unser Haus und Grundstück endlich im Kataster eingetragen ist. Das bedeutet, dass wir nun die offiziellen Besitzer sind. Endlich nach fast 2 Jahren!!!!
Aber es gibt noch einen kleine Haken, wär ja auch zu schön gewesen, wenn alles, wirklich alles geklärt wäre. Wie schon berichtet, steht im Bescheid, dass eine kleine Parzelle von ca. 100 qm, die mitten auf dem Grundstück liegt, nicht auf unseren Namen eingetragen werden kann, da sie einen anderen Besitzer hat. Das bedeutet, sie hat auch schon dem Verkäufer nicht gehört. Was wiederum bedeutet, er hat uns etwas verkauft, was ihm nicht gehört, wovon er aber auch anscheinend nichts wußte. Trotz notariellem Kaufvertrag und Grundbucheintrag. Beides ist anscheinend nicht viel wert in Spanien. Im Bescheid des Rathauses steht, der Besitzer dieser Parzelle habe Einspruch gegen die Eintragung erhoben, sei allerdings bereit, sich mit uns gütlich zu einigen. Dh. wir sollen ihm die Parzelle abkaufen, obwohl wir sie ja schon gekauft haben. Jetzt haben wir uns zum ersten Mal Rat bei einer Anwältin für Grundstücks- und Immobilienrecht geholt. Es stellte sich heraus, dass wir tatsächlich nur eine Möglichkeit haben, nämlich, die Parzelle dem tatsächlichen Besitzer abzukaufen. Im Kaufvertrag steht ein Passus, den wir komplett überlesen haben, und auf den uns niemand aufmerksam gemacht hat, obwohl wir sogar einen Übersetzer zum Notartermin mitgenommen haben (das ist sogar Vorschrift). Dieser Passus lautet sinngemäß: „es könnte sein, dass einzelne Parzellen auf andere Besitzer als den Verkäufer eingetragen sind“. Damit ist der Verkäufer von jeder Haftung freigesprochen. Wir könnten also nicht mal Schadensersatz fordern. Was außerdem bedeutet, man kann in Spanien Grundstücke verkaufen, die einem gar nicht gehören. Somit ist dem Betrug Tür und Tor geöffnet. Und die Verkäufer sind geschützt. Und das in der EU!!! Auf Mallorca und dem Festland scheint das ja tatsächlich übliche Praxis zu sein, das haben wir nun auch erfahren. Und das bedeutet, in Spanien Eigentum zu erwerben, ist riskant. Allerdings hat man ein Pfand: die rechtmäßigen Besitzer dieser Parzelle müssen einen Besitznachweis vorlegen. Ein Katasterauszug genügt nicht. Es muss eine beglaubigte Erbschaftsurkunde oder Kaufurkunde vorliegen. Oder, was auch übliche Praxis ist, man muss eine bestimmt Anzahl von Zeugen aufbringen, die vor einem Notar bezeugen, dass das alles seine Richtigkeit hat. Ob das mit den Zeugen auch bei Erbschaftsangelegenheiten möglich ist, dazu muss ich mich nochmal informieren.

Der öffentliche Durchgangsweg ist allerdings noch nicht im Kataster eingetragen, also auch nicht in unserer Urkunde. Das ist aber die Voraussetzung dafür, dass alles korrekt abgeschlossen ist. Das Verfahren "Eintragung öffentlicher Weg" läuft noch.  Vielleicht gerät das ja auch wieder in Vergessenheit.  Aber um jeglichem Ärger vorzubeugen, haben wir in  diesem Fall die Rechtsanwältin beauftragt, nachzuforschen, wieweit der Antrag gediehen ist. Hier sind die rechtlichen und historischen Zusammenhänge sehr kompliziert. Jedes Mal, wenn im Rathaus jemand versucht, mir etwas dazu zu erklären, muss ich aufgrund der umfangreichen Ausführungen kapitulieren. 

Camino Publico, 10.03.2020

Unser Anliegen "Durchgangsweg" entpuppte sich tatsächlich als eine sehr unübersichtliche und unverständliche Angelegenheit.

Mit jedem Schreiben, das vom Amt kam, wurden wir ratloser. Bald wussten wir gar nicht mehr, was die überhaupt von uns wollten. Diese Geschichte mit den öffentlichen Wegen ist für uns Mitteleuropäer etwas ganz unverständliches , die Gesetze diesbezüglich sind kaum zu verstehen.

Also haben wir uns Hilfe und Auskunft bei einer Anwältin geholt, in der Hoffnung, dass sie uns erklären kann, worum es hier überhaupt geht.

Und es stellte sich heraus, dass wir und das Amt ein wenig aneinander vorbei geredet haben, es also zu diversen Missverständnissen kam, die nun entwirrt werden müssen.

Zur Erinnerung:

es gibt einen Weg über unser Grundstück, der von der Hauptstraße in ein öffentliches Naturschutzgebiet führt. (Ich sag jetzt mal Naturschutzgebiet, es ist ein Bergrücken, eine wilde Landschaft, keine Ahnung, wie sie deklariert ist), aber sie muss für die Bevölkerung irgendwie zugänglich sein.

Gleichzeitig gibt es einen Weg aus uralten Zeiten, als die Straße noch auf jenem Gelände verlief, wo jetzt unsere Terrasse ist. dh. der uralte Weg führt quer über unsere Terrasse. Heutzutage geht die Straße hinter unserem Haus vorbei. Der alte Weg ist nicht mehr notwendig. Trotzdem ist er in den Plänen noch vorhanden.

Beide Wege führen in dieses Naturschutzgebiet, aber nur einer ist dafür notwendig.

Also beantragten wir die Schließung des Weges, der über unsere Terrasse führte. Und damit lösten wir eine Kette von Irritationen und Missverständnissen aus.

Wir dachten:

es gibt 2 Wege, (A und B),  einer davon (A) kann geschlossen / gestrichen werden. Klingt einfach und logisch, oder?

Nun kamen ständig Schreiben vom Amt, die irgendwelche Maßnahmen von uns erforderten:

als erstes wurde festgestellt, dass der Weg (B) am Haus vorbei gar nicht im Kataster eingetragen ist. Wir sollten ihn auf eigene Kosten vermessen und eintragen lassen. Obwohl wir das nicht verstanden haben und ziemlich wütend auf dieses Ansinnen waren, haben wir das gemacht und wieder ca. € 800,-- aus der eigenen Tasche bezahlt. Eigentlich, so dachten wir, ist das Gemeindeangelegenheit. Ist doch nicht unser Problem, wenn die vergessen, einen Weg einzutragen.

Und das war das erste Missverständnis:

Das war gar kein offizieller Weg (camino publico). Wahrscheinlich hat ihn der Vorbesitzer oder sogar Vor-Vorbesitzer nur angelegt, damit die Leute nicht über seine Terrasse gehen, was vor ca. 25 Jahren tatsächlich noch der Fall war, obwohl es die neue Straße hinter dem Haus bereits gab. 

Also hat er wahrscheinlich diesen Weg (B) seitlich des Hauses selbst angelegt, damit die Leute über diesen Weg ins Naturschutzgebiet gehen konnten. Aber natürlich war dieser Weg nirgends eingetragen. Wozu auch? Seinerzeit dachte man wahrscheinlich an so etwas überhaupt nicht, es war nicht üblich. 

Wir haben also vor ca. 1,5 Jahren den Weg (B) vermessen und beantragt, ihn ins Kataster einzutragen. Aber trotz meiner Beharrlichkeit und ständiger Nachfrage – es passierte nichts.

Deshalb haben wir nun die Hilfe einer Anwältin in Anspruch genommen.

Sie hat sich ausführlich in Tijarafe im Rathaus erkundigt, und siehe da, es kommt Bewegung in die Sache.

Zunächst:

der neue Weg (B) wird nun eingetragen, das kann noch ein Weilchen dauern.......

der alte Weg (A) über die Terrasse wird offiziell verlegt, nicht gestrichen, aus Weg A wird Weg B. (im spanischen Amtdeutsch heißt das "modifiziert". 

Das wird in einer Gemeindeversammlung besprochen, dann wird die Bekanntmachung einige Wochen öffentlich ausgehängt. Und wenn sich niemand beschwert, wird das Verfahren genehmigt.

Aber das kann noch dauern.....

 Aber nun haben wir ja Hilfe. Die Anwältin hat versprochen, in regelmäßigen Abständen nachzuhaken.   

Camino publico, 22.06.2020

nachdem nun der Alarmzustand beendet ist und in den Rathäusern weitgehend wieder normal gearbeitet wird, haben wir unsere Anwältin angeschrieben, und gebeten, doch mal nachzuhaken, wieweit das Verfahren um den öffentlichen Durchgangsweg nun ist.

2 Tage später hat sie geantwortet, dass der zuständige Sachbearbeiter sehr beschäftigt und telefonisch nicht zu erreichen sei. Er habe versprochen zurückzurufen. Das wäre ja ganz was Neues........

Also müssen wir noch ein wenig abwarten.....

Camino Publico, 21.10.2020

Mittlerweile hat sich in dieser Sache doch einiges getan. 

Nachdem unsere nette Anwältin immer mal wieder nachgehakt hat, wie weit es denn mit der Bearbeitung des Weges ist, haben wir Anfang September endlich Nachricht bekommen. (Natürlich als wir in Deutschland waren).

Also nicht wir, sondern unsere Anwältin hat per email Bescheid bekommen, dass unser Anliegen jetzt endlich bearbeitet wird. 

Zunächst aber einmal hat sie festgestellt, dass in der Nachricht 2 Antragsteller verwechselt wurden. Unser Anliegen war gar nicht das, welches in der mail beschrieben war. Das war ein Nachbar ganz in unserer Nähe, der auch einen Weg auf seinem Grundstück verlegen wollte. Um jetzt nicht wieder ein Riesenchaos entstehen zu lassen, hat sie netterweise im Rathaus angerufen und auf dem kleinen Dienstweg den Irrtum aufgeklärt. Gottseidank war das möglich. 

Und nach 2 weiteren Tagen des Hoffens bekamen wir dann vor ihr die email des Rathauses weitergeleitet, mit den richtigen Angaben. Und einer Rechnung vom Rathaus für die Bearbeitung. (die jetzt erst beginnt)

Rechnung ist immer gut. Wenn eine Rechnung kommt dann bewegt sich was. Also haben wir schnell bezahlt. Unsere Anwältin erklärte, dass die Angelegenheit nun im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht wird. Nach einer Frist, innerhalb der sich die Bürger informieren können, evtl. Einspruch erheben können, geht es ins Genehmigungsverfahren, so Gott will.  (wie lange die Frist dauert, weiß niemand so richtig)

Dieses Amtsblatt ist online einsehbar, und am 11.09.2020 erschien dann tatsächlich auch unser Antrag.

3x  die Woche werden Entscheidungen und Bekanntmachungen veröffentlicht, ich schaue jetzt regelmäßig nach, ob es Neuigkeiten gibt.

Dieses Amtsblatt wird zentral von Teneriffa aus veröffentlicht, es betrifft die Anliegen der gesamten Provinz Teneriffa, zu der La Palma zählt. Aber die Fälle sind überschaubar, ich verstehe überhaupt nicht, warum das alles so lange dauert.

Warten wir also noch ein wenig.

Der Link zum Amtsblatt:

www.bopsantacruzdetenerife.es 

Camino publico, 18.12.2020

mittlerweile habe ich erfahren, dass mit der Veröffentlichung eines Anliegens  im Amtsblatt eine Frist von 1 Monat beginnt. Nach dieser Frist muss entschieden werden, ob der Antrag genehmigt oder abgelehnt wird. Innerhalb dieser Frist können Bürger Einspruch erheben.

Nun war die Veröffentlichung am 11.09.2020. Wir haben bisher keine Nachricht erhalten, daher bin ich heute wieder einmal ins Rathaus gewandert. 

Dort hat mir die Sachbearbeiterin nach kurzem Blick auf meine Akte erklärt, dass am vergangenen Montag die Plenarsitzung war und unsere Angelegenheit auch verhandelt wurde.  Und sie hat mir versprochen, dass wir "in den nächsten Tagen" Post bekämen. Allerdings konnte sie mir nichts über den Ausgang und das Ergebnis der Verhandlungen sagen. Und was "in den nächsten Tagen" bedeutet, das weiß ich mittlerweile. Aber immerhin ist Bewegung in der Sache.  Leider kann es immer noch negativ ausgehen, wir warten also weiter sehr gespannt ab.......

15.01.2021

Heute kam unser netter  Polizist und hat uns den Bescheid gebracht.

Jetzt ist alles amtlich, der neue Weg (camino publico) ist genehmigt. Und wird wohl demnächst im Kataster eingetragen.

Wir haben nun alles eingetragen und erledigt. Fehlt nur noch die kleine Parzelle von  ca. 100m², die wir irgendwann noch dem Besitzer abkaufen müssen.